Preisschock für Raucher

Die Tabak Zeitung // Bei den Konsumenten ist die Schreckensmeldung – dank „Bild“-Zeitung – längst angekommen: „Schachtel Kippen bald bei 12 Euro? EU will Steuer drastisch erhöhen“, schrieb das Blatt. Der Grund: Brüssel plant, die Steuern drastisch zu erhöhen.

Und das steckt dahinter: Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie vorgelegt. Geplant sind eine steuerliche Harmonisierung neuartiger Erzeugnisse sowie vor allem eine drastische Erhöhung und Angleichung der Mindeststeuersätze für alle Tabak- und Nikotinprodukte.

Im Einzelnen soll der Mindeststeuersatz für Zigaretten auf 215 Euro pro 1000 Zigaretten erhöht werden; bislang liegt der Wert bei 90 Euro. Bei Feinschnitt soll es pro Kilo von 60 auf 215 Euro in die Höhe gehen. Außerdem wollen die EU-Bürokraten einen „Kaufkraftzuschlag“ erheben, wodurch die Preise in den relativ wohlhabenden Staaten – wie Deutschland – zusätzlich steigen.

„Bild“ rechnet vor, dass eine Packung Zigaretten dann mehr als 12,00 Euro kosten würde – „ein Preissprung von mehr als 40 Prozent im Vergleich zum aktuellen Preis von 8,50 Euro“.

Auch die Zigarrenbranche ist betroffen. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer beim Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), schimpft: „Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor.“ Seit Jahren warte die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Doch der jetzt vorgelegte Entwurf habe sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos entpuppt. In Deutschland seien davon über 1600 Beschäftigte betroffen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Hinzu kämen zehntausende Beschäftigte in Drittstaaten. Mehrlein: „Auch der Fachhandel als zentraler Vertriebskanal dürfte die Folgen deutlich zu spüren bekommen.“

Hinter der geplanten Erhöhung steckt ein handfestes finanzielles Interesse: Denn um ihre überbordenden Ausgaben finanzieren zu können, braucht die EU höhere Einnahmen. Die sollen auch aus der Tabaksteuer kommen: Laut den Plänen sollen 15 Prozent der Tabaksteuereinnahmen aus den Mitgliedsländern nach Brüssel überwiesen werden, Deutschland müsste mit Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr rechnen.

Dabei ist nicht berücksichtigt, dass auch Tabak- und Nikotinerzeugnisse nicht unbegrenzt preiselastisch sind. Im Klartext: Je teurer Zigaretten und Co. werden, desto mehr Konsumenten springen ab oder decken sich zumindest aus anderen Quellen ein, bei denen sie die Tabaksteuer umgehen. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), warnt denn auch, ein solcher Preisschock würde den illegalen Handel befeuern und stellte ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt dar. Ob die Bundesregierung da mitgeht? Die Pläne stoßen in Berlin durchaus auf Kritik. Es dürfte also noch einige Verhandlungen geben. Die Zeit dafür ist da: Tatsächlich sollen der nächste „langjährige Finanzrahmen“ der EU und damit die vorgesehene Tabaksteuerrichtlinie erst zum Jahr 2028 in Kraft treten.